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| BVerwG, 12.09.1973 - VII B 63.73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anspruch des Mitglieds eines Gemeinderats auf Einsicht in Niederschriften des Gemeindesrats von nichtöffentlichen Sitzungen aus einer früheren Wahlperiode - Revisibilität von Landesrecht
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.1973 - I 123/73
- BVerwG, 12.09.1973 - VII B 63.73
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 12.09.1973 - VII B 63.73
Der Senat kann es offenlassen, ob die Beschwerde überhaupt den Anforderungen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, wonach in der Beschwerdeschrift die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt sein muß (vgl. dazu BVerwGE 13, 90). - BVerwG, 22.10.1953 - I B 82.53
Auszug aus BVerwG, 12.09.1973 - VII B 63.73
Eine Zulassung wegen Fragen des Landesrechts kommt daher nicht in Betracht (vgl. BVerwGE 1, 19). - BVerwG, 12.10.1970 - VII B 18.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Recht des Bürgers auf …
Auszug aus BVerwG, 12.09.1973 - VII B 63.73
Daß das Landesrecht in der Auslegung des Berufungsgerichts gegen Bundesrecht verstieße, wird von der Beschwerde nicht geltend gemacht und ist auch nicht erkennbar (vgl. auch Beschluß des beschließenden Senats vom 12. Oktober 1970 - BVerwG VII B 18.69 - in DVBl. 1971, 512).
- BFH, 23.03.1976 - VII R 67/73
Formloser Bescheid - Einschränkung - Mündliche Bekanntgabe gegenüber Anwesenden - …
Gegen diese Entscheidung richtet sich die durch Beschluß des BFH vom 29. Mai 1974 VII B 63/73 zugelassene Revision des HZA.